Terms of Service

Bedingungen der Ginevra Holding GmbH für Einkauf, Be- und Verarbeitung (Stand 01.01.2018)

  1. Ausschließlich diese Bedingungen gelten für unseren Einkauf und für Verträge über die Be- und Verarbeitung von Material, Maschinen (Motoren) und Maschinen- (Motoren-) Teilen aller Art durch die Ginevra Holding GmbH.
  2. Alle unsere Bestellungen erfolgen schriftlich oder bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für den Abschluss von Verträgen über die Be- oder Verarbeitung von Material, Werkstücken, Maschinen und Maschinenteilen (Motoren und Motorenteilen). Wir anerkennen etwaigen einfachen Eigentumsvorbehalt unserer Lieferanten, auch zur Kontokorrent-, nicht aber zur Konzern-Verrechnung, in keinem Fall anerkennen wir einen weitergehenden Eigentumsvorbehalt wie etwa Verarbeitungs- oder Umbildungs-Eigentumsvorbehalt. Wenn wir durch Verarbeitung oder Umbildung eines gelieferten Materials eine neue Sache herstellen, erwerben wir das uneingeschränkte Eigentum an ihr.
  3. Gesenke, Modelle und Vorrichtungen aller Art, die wir unseren Lieferanten zur Erfüllung ihrer uns gegenüber übernommenen Vertragspflichten zur Verfügung gestellt haben oder die vom Lieferanten oder von Dritten zu diesem Zwecke gefertigt wurden, dürfen ausschließlich für die Erfüllung des mit uns abgeschlossenen Vertrages, dürfen keinesfalls für Zwecke des Lieferanten selbst oder Dritter verwendet werden und sind nach Erfüllung des Vertrages an die Ginevra Holding GmbH unaufgefordert zurückzustellen.
  4. Lieferfristen sind exakt einzuhalten. Lieferungen an uns haben stets mit Lieferschein zu geschehen, der die Angabe unserer Bestell- oder unserer Vertrags-Nummer enthalten muss. Diese Angaben müssen auch in an uns erteilte Rechnungen aufgenommen werden.
  5. Zahlungen durch die Ginevra Holding GmbH erfolgen nach unserer Wahl 10 Tage nach Rechnungserhalt mit 3% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungserhalt netto. Für die Begleichung unserer Rechnungen für Werklohn- und ähnliche Forderungen gelten unsere „Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“, Ziff. 2.
  6. Gerichtsstand, anwendbares Recht
    1. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Streitigkeiten ist Langenegg, wenn der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Ginevra Holding GmbH ist jedoch berechtigt, am Ort des allgemeinen Gerichtsstandes des jeweiligen Beklagten Klage zu erheben.
    2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  7. Die Rechtzeitigkeit der Untersuchungs- und Rügepflicht i.S. der §§ 377 Abs. 1, 378 UGB durch die Ginevra Holding GmbH ist gewahrt, wenn die Rüge innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware abgeschickt wird, § 377 Abs. 4 UGB. Über die Rechtzeitigkeit entscheidet das Datum des Poststempels. Die Ginevra Holding GmbH ist berechtigt, nach ihrer Wahl Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung zu begehren. Dem Lieferanten steht lediglich im Falle einer einzelvertraglich zugleich mit dem Vertragsabschluss getroffenen Vereinbarung ein Verbesserungsrecht zu. Die Gewährleistungsfrist des Lieferanten für bewegliche Sachen beträgt 24 Monate.
  8. Soweit die Ginevra Holding GmbH ihren Endabnehmern aus dem Gesichtspunkt der Produzentenhaftung Schadenersatz zu leisten hat, trifft die gleiche Verpflichtung den Lieferanten gegenüber der Ginevra Holding GmbH, wenn und soweit der Schaden des Endabnehmers auf einen Fehler des gelieferten Materials, gelieferten Maschinen (Motoren) und Maschinen (Motoren-) Teile zurückzuführen ist.

Bedingungen für Sub-Unternehmer-Verträge der Ginevra Holding GmbH

  1. Die Ginevra Holding GmbH schließt als Bestellerin i.S. der §§ 1151 f und 1165 ff ABGB Werkverträge über die Be- und Verarbeitung von Material, Maschinen (Motoren) und Maschinen- (Motoren-) Teilen aller Art für die Ginevra Holding GmbH nur zu diesen Bedingungen ab.
  2. Die Ginevra Holding GmbH erwirbt im Falle der Verarbeitung oder Vereinigung an vom Unternehmer für die Ginevra Holding GmbH hergestellten neuen Sachen uneingeschränktes alleiniges Eigentum.
  3. Gesenke, Modelle und Vorrichtungen aller Art, die die Ginevra Holding GmbH dem Unternehmer zur Erfüllung seiner ihr gegenüber übernommenen Vertragspflichten zur Verfügung stellte oder die vom Unternehmer oder von Dritten zu diesem Zweck gefertigt wurden, dürfen ausschließlich für die Erfüllung des mit der Ginevra Holding GmbH abgeschlossenen Vertrages, keinesfalls für Zwecke des Unternehmers selbst oder Dritter verwendet werden und sind nach Erfüllung des Vertrages an die Ginevra Holding GmbH unaufgefordert zurückzustellen.
  4. Vereinbarte Fristen sind exakt einzuhalten.
  5. Die Ginevra Holding GmbH zahlt nach ihrer Wahl 10 Tage nach Rechnungserhalt mit 3% Skonto oder binnen 30 Tagen netto.
  6. Gerichtsstand, anwendbares Recht
    1. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Streitigkeiten ist Langenegg, wenn der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Ginevra Holding GmbH ist jedoch berechtigt, am Ort des allgemeinen Gerichtsstandes des jeweiligen Beklagten Klage zu erheben.
    2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  7. Soweit die Ginevra Holding GmbH ihren (End-) Abnehmern aus dem Gesichtspunkt der Produzentenhaftung Schadenersatz zu leisten hat, trifft die gleiche Verpflichtung den Unternehmer gegenüber der Ginevra Holding GmbH, wenn und soweit der Schaden des (End-) Abnehmers auf mangelhafte Leistung des Unternehmers zurückzuführen ist.

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